Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) geht mit Ihren persönlichen Daten sehr sorgfältig um und nachstehende Datenschutzinformation soll Ihnen einen Überblick geben, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Maßnahmen wir zum Schutz dieser treffen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf einer vorhandenen rechtlichen Grundlage (insbesondere DSGVO, DSG, TKG 2003, GESG, Vertrag, berechtigtes Interesse, Einwilligung).

Die Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, Traisengasse 5, 1200 Wien.

Der Datenschutzbeauftragte ist unter datenschutz@basg.gv.at erreichbar.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG), BGBl. I Nr. 63/2002 idgF festgelegt. In Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist das BASG berechtigt personenbezogene Daten zu verarbeiten und darüber hinaus sind die Rechte und Pflichten gem. Art 13 (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person), Art 14 (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden), Art 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und Art 21 (Widerspruchsrecht) DSGVO ausgeschlossen.

Personenbezogene Daten sind Daten und Informationen, die auf eine bestimmte oder bestimmbare Person rückführbar sind. Beispiele: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, Ausbildung, Gesundheitsdaten, Hobbies, IP Adresse, etc.

Je nach konkretem Verarbeitungszweck werden insbesondere Bestands-, Kunden-, Kontakt-, Auftrags-, Gesundheits- und Kommunikationsdaten sowie Bilddaten verarbeitet.

Folgende rechtliche Grundlage kommen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Frage:

a.    Gesetzliche Grundlage

Die Aufgaben des BASG sind in § 6a GESG festgelegt. In Erfüllung dieser Aufgaben ist das BASG gem. § 9 Abs 7 GESG berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten.

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auf Grundlage der dem BASG zu Vollziehung übertragenen Materiengesetzen bzw. aufgrund dieser Materiengesetze erlassenen verarbeitet.

Dies betrifft im wesentlichen Aufgaben gemäß nachfolgend gelisteter Rechtsmaterien:

• Arzneimittelgesetz
• Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010
• Blutsicherheitsgesetz
• Gewebesicherheitsgesetz
• Medizinproduktegesetz
• Rezeptpflichtgesetz
• Suchtmittelgesetz
• Arzneimittelbetriebsordnung 2009
• Bestandsspezifische Impfstoffe - Betriebsordnung
• Fernabsatz-Verordnung
• Fütterungsarzneimittelbetriebsordnung 2006
• Gewebebankenverordnung
• Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung 2008
• Gewebevigilanzverordnung 2008
• Hämovigilanz-Verordnung 2007
• Medizinproduktemeldeverordnung
• Pharmakovigilanz-Verordnung 2013
• Suchtgiftverordnung
• Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Arzneimittel aus menschlichem Blut
• Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 lit c sowie Art. 9 Abs 2 lit b DSGVO

b.    Einwilligung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist auch dann rechtmäßig, wenn eine rechtsgültige Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Auf Basis von erteilten Einwilligungen verarbeiten wir personenbezogene Daten unter anderem für den Versand von Newslettern oder bearbeiten Ihre Kontaktanfragen. Erteilte Einwilligungen können jederzeit formlos widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs 1 lit a sowie Art. 9 Abs 2 lit a DSGVO

c.    Öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Das BASG ist gesetzlich unter anderem dazu angehalten Aufgaben im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Interesse des Allgemeinwohls auszuführen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten rechtmäßig verarbeitet.

Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs 2 lit i DSGVO.

Die Weitergabe von personenbezogene Daten kann insbesondere auf Basis einschlägiger gesetzlicher Verpflichtungen an Behörden und internationale Organisationen sowie an Dienstleister zur Vertragserfüllung erfolgen. In allen Fällen tragen wir Sorge dafür, dass ein einheitliches Datenschutzniveau sichergestellt ist.

Die entsprechenden Bestimmungen zur Ermächtigung des BASG hinsichtlich der Weitergabe personenbezogene Daten sind entsprechenden Materiengesetzen (z.B. § 80 Arzneimittelgesetz) zu entnehmen.

Das BASG sieht unter anderem in folgenden Bereichen technische und organisatorische Maßnahmen vor: Zutrittskontrolle, Systemzugangskontrolle, Datenzugriffskontrolle, Datenübertragungskontrolle, Sicherstellung von Verfügbarkeit und Belastbarkeit des Systems, Kontrollverfahren zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung sowie personelle (Schulungs)maßnahmen.

Ihnen stehen grundsätzlich folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft gem. Art 15 DSGVO
• Recht auf Berichtigung gem. Art 16 DSGVO
• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden) gem. Art 17 DSGVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art 18 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art 20 DSGVO
• Recht auf Widerspruch gem. Art 21 DSGVO

Folgende Einschränkung der Betroffenenrechte sind gesetzlich vorgesehen:

In Erfüllung der Aufgaben gem. § 6a GESG sind hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. § 9 Abs. 7 die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung gesetzlich ausgeschlossen.

Soweit der Personenbezug für die Verwirklichung des Zweckes bei Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken unerlässlich ist, können die Rechte der Betroffenen gem. Artikel 15 (Recht auf Auskunft), Artikel 16 (Recht auf Berichtigung), Artikel 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und Artikel 21 (Recht auf Widerspruch) von dem BASG ausgeschlossen werden, sofern diese Rechte die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden.

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich gemäß einem Löschkonzept nach Zweckerfüllung bzw. Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht bzw. pseudonymisiert.

Die Löschverpflichtung besteht dann nicht, wenn eine Verarbeitung zu folgenden Zwecken erforderlich ist:

• Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
• Zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung
• Aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art 9 Abs 2 lit h und i sowie Art 9 Abs 3 DSGVO
• Für die im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Vereinbarung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wenn Sie per Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Datenschutzrechtlichen Fragen können an datenschutz@basg.gv.at gerichtet werden.

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Das BASG betreibt kein aktives Profiling zur automatisierten Entscheidungsfindung.

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzinformation anzupassen.

Österreichische Datenschutzbehörde
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Telefon: +43 1 52 152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at